Wo stehen die Verhandlungen zum neuen Klimaschutzabkommen heute

Dezember 2014 - Der Klimagipfel hat mit seinem zentralen Beschluss die Grundlage für die Verhandlungen über den neuen weltweiten Klimavertrag gelegt. Erst nach langen Konsultationen gelang es dem peruanischen COP-Präsidenten in der Schlussphase der Konferenz, einen für alle Staaten akzeptablen Kompromiss vorzulegen. Insbesondere die Gruppe der "gleichgesinnten Entwicklungsländer" (u.a. China, Indien und arabische Staaten) hatte in der Endphase hart verhandelt, um Vorentscheidungen zur Loslösung von der kategorischen Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern ("Firewall") zu verhindern. Letztlich wurde eine Formulierung beschlossen, die eine erste Öffnung dieser kategorischen Unterscheidung bedeutet.

Der beschlossene "Lima Call for Climate Action" enthält erstens ein Dokument mit Elementen für das neue Abkommen. Dieser "Elemente-Text" stellt Optionen zu den wichtigsten Punkten zusammen und wird als Grundlage für konkrete Textverhandlungen im Jahr 2015 dienen. Zweitens haben die Staaten Beschlüsse zu den "beabsichtigten nationalen Beiträgen" ("Intended nationally-determined contributions“, INDC) zum neuen Abkommen getroffen. Mit den INDC sollen die Staaten zeigen, welche Beiträge zur Emissionsminderung sie übernehmen können.

Außerdem haben die Staaten Entscheidungen zur Steigerung der Klimaschutzambition vor 2020 und zur Umsetzung bestehender Entscheidungen getroffen. Während der Konferenz gelang es, die für die Erstkapitalisierung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) mobilisierten Mittel über die Schwelle von 10 Mrd. USD zu heben. Am GCF beteiligen sich mit Indonesien, Kolumbien, Mexiko, Mongolei, Panama, Peru, Südkorea erstmals auch Entwicklungsländer an der Klimafinanzierung. Dies ist im Hinblick auf die „Firewall“ ausgesprochen bemerkenswert und ein wichtiges Zeichen für „Paris 2015“. Deutschland hat sich mit einem Beitrag von EUR 55 Mio. für den Anpassungsfonds einen wichtigen bei Entwicklungsländern Vertrauen schaffenden Impuls gesetzt.

Die offen zu Tage getretenen Differenzen zu zentralen Fragen des neuen Abkommens werden erwartungsgemäß erst in Paris gelöst werden können. Es war aber auch eine deutliche Bereitschaft der Staaten zu erkennen, sich für ein Klimaschutzabkommen einzusetzen, das den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Unterstützend wird auch die von den Gastgebern der Klimagipfel Peru und Frankreich ins Leben gerufene „Lima-Paris Action Agenda“ wirken, mit der die beiden Staaten sowohl Unterstützung für das neue Klimaprotokoll organisieren, als auch zur Steigerung der Ambitionen vor 2020 beitragen wollen. In die gleiche Richtung soll auch das von der peruanischen Regierung aufgesetzte „Nazca Climate Action Portal“ Aktivitäten im nicht-staatlichen Raum mobilisieren und somit ein zusätzliches Momentum für Paris schaffen. Im Februar 2015 setzen die Staaten die Klimaverhandlungen in Genf fort.

Marktbasierte Ansätze im zukünftigen Klimaabkommen

Die Rolle der Märkte wird in dem für Paris richtungsweisenden Dokument deutlicher als zunächst erwartet angesprochen. An vielen Stellen sind die Märkte direkt angespochen, teilweise in alternativen Optionen, aber insgesamt in einer Weise, dass die Nutzung von Märkten eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verankerung im Pariser Abkommen hat. In dem Beschlusstext sind auch wesentliche qualitative Merkmale der zukünftigen Mechanismen, u.a. im Hinblick auf die Anrechnungsregeln, die ökologische Integrität und die Verbindung zu den jeweiligen nationalen Minderungsbeiträgen angesprochen. De facto liegt jetzt ein klares Mandat für die weiteren Verhandlungen vor.

Dennoch werden die Klimaverhandlungen jetzt nicht unmittelbar in die Ausgestaltung der Mechanismen übergehen können. Viele Aspekte des neuen Klimaschutzprotokolls müssen bekannt sein, damit die Rolle der Mechanismen zukunftsfähig definiert werden kann. Die Zeitspanne zwischen dem Paris-Protokoll und seinem Inkrafttreten lässt genügend Raum für die Ausgestaltung der Mechanismen und – wie seinerzeit beim CDM - ihrer frühzeitigen pilothaften Einführung.

Im Vorfeld von Paris wäre es jedoch wünschenswert in zwei Teilaspekten Konsens unter den Vertragsstaaten zu erlangen: Zum einen sollten die Modalities and Procedures in grundlegender Form erarbeitet sein, sodass sie die Durchführung von Pilotprojekten erlauben. Zum anderen sollte das Arbeitsprogramm für die Mechanismen als Mindestvoraussetzung soweit ausgestaltet sein, dass in Paris lediglich der COP-Beschluss gefasst werden muss.