Netzwerktreffen der AHK Greater Beijing zu Chinas neuem Umweltsteuergesetz

Juli 2017 – Die chinesische Zentralregierung plant für den 1. Januar 2018 die Einführung eines neuen Umweltsteuergesetzes, welches das alte Abgabensystem aus dem Jahr 1979 ersetzen soll. Mit Fokus auf die Ausgestaltung des neuen Gesetzes veranstalte die AHK Greater Beijing im Auftrag des Bundesumweltministeriums am 30. Juni 2017 ein Netzwerktreffen, das Unternehmensvertreter und ausgewiesene Experten zusammenbrachte.

Das Netzwerktreffen begann mit einem Vortrag von Ge Chazhong, Direktor des Instituts für Environmental Policy der Chinese Academy for Environmental Planning (CAEP), über die Hintergründe und die Ausgestaltung des Umweltsteuergesetzes. Betroffen seien all jene Unternehmen und öffentliche Institutionen, die direkt besteuerbare Schadstoffe innerhalb der Landesgrenzen oder Gewässer der Volksrepublik China emittieren. Es sind aber auch hier Ausnahmeregelungen sowie Steuerbefreiungen vorgesehen. Die zu besteuernden Emissionen sollen mit einem Online-Monitoring-System erfasst werden. In diesem Zusammenhang betonte Ge Chazhong eine notwendige Verbesserung des Datenaustauschs zwischen dem Ministry of Environmental Proection (MEP) und der State Tax Administration (STA).

Im Rahmen eines zweiten Vortrags gab Iris Pang von PricewaterhouseCoopers (PwC) einen Überblick über die Rahmenbedingungen des Umweltsteuergesetzes. Die Expertin unterstrich, dass es für Firmen entscheidend sei, sich frühzeitig mit dem neuen Gesetz zu befassen, da hierdurch die reale Steuerlast insgesamt steigen würde. Peking sieht dabei eine der höchsten Steuerraten vor. Pang hob jedoch positiv hervor, dass die neue Steuer ausschließlich lokal erhoben werde. So sei mehr Potenzial für die Gewährung staatlicher Subventionen gegeben, um beispielsweise Anlagen zu erneuern und so Emissionen zu reduzieren.

Auf Kohlenstoffdioxidemissionen werden im Übrigen keine Steuern erhoben, da diese ab Herbst 2017 von dem dann in Kraft getretenen nationalen Emissionshandelssystem abgedeckt sein werden.

Weitere Informationen

In der Juniausgabe des Magazins Econet Monitor, das von der AHK Greater China in Beijing herausgegeben wird, ist eine ausführliche Dokumentation des Netzwerktreffens erschienen. Der Beitrag steht hier zum Download bereit.