CTI-Workshop diskutiert Potenzial für Markmechanismen nach Paris

Juli 2016 - Am 23. und 24. Juni trafen sich mehr als 60 Experten aus 20 Ländern zum 16. Climate Technology Initiative (CTI) Workshop in Berlin, um vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens das Potenzial marktbasierter Ansätze für den Klimaschutz zu diskutieren. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hatte den Workshop organisiert, der eine Plattform für den Austausch für Politikexperten, Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Vertretern von Finanzinstitutionen bot.

Das diesjährige Workshopthema „Modes of Cooperation after Paris – Market-based Approaches and Raising Ambition“ griff die Dynamik der 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP) der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC) auf, die im Dezember 2015 in Paris stattfand. Der Workshop befasste sich sowohl mit konzeptionellen Herausforderungen des marktbasierten Klimaschutzes als auch mit praktischen Fragen, wie z.B. der Bedeutung von Marktmechanismen für die nationalen Minderungsbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) und den Klimaschutz auf subnationaler Ebene. Auch technische Aspekte wie die Anrechnung von Minderungsbeiträgen und aktuelle Herausforderungen im Bereich Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) sowie die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wurden im Rahmen des Workshops thematisiert.

Eine der Haupterkenntnisse der Veranstaltung war es, dass die Bestimmungen des Pariser Abkommens, insbesondere Artikel 6, ein signifikantes Potenzial für marktbasierte Klimaschutzmaßnahmen sowie zur Ambitionssteigerung enthalten. Zugleich wurde deutlich, dass zukünftige Klimaverhandlungen umsetzbare Anleitungen zur Ausgestaltung eines Post-Kyoto Kohlenstoffmarktes und seiner Mechanismen produzieren müssen, bevor von einem arbeitsfähigen neuen Marktmechanismus gesprochen werden kann.

Art. 6 nutzen - Ambition der Nationalen Klimaschutzbeiträge steigern

Am ersten Workshop-Tag begrüßte Ann-Sophie Weihe-Feijó alle Teilnehmer im Namen des BMU. Die erste Session des Workshops eröffnete Berthold Goeke, der Unterabteilungsleiter „Klimaschutzpolitik“ des BMU; er betonte den Erfolg der COP21 und die Notwendigkeit einer weiteren Ambitionssteigerung auf allen Ebenen. Im anschließenden gemeinsamen Panel erklärte eine Vertreterin des UNFCCC-Sekretariats, dass alle Vertragsparteien dazu aufgerufen sind in Vorbereitung auf die COP22 in Marrakesch im November Vorschläge zur konkreten Umsetzung des Pariser Abkommens zu unterbreiten.

Nach dieser Auftaktsession folgte ein Themenblock, der sich intensiv mit den Bestimmungen des Pariser Abkommens für marktbasierte Ansätze befasste. Die Panelisten diskutierten die Bestimmungen aus Artikel 6, die Zukunft der Kyoto-Mechanismen, das Potenzial von Emissionshandelssystemen (ETS), sowie die Querverbindungen zwischen diesen Themen. Sie waren sich darin einig, dass die Erfahrungen mit den Kyoto-Mechanismen CDM, ETS und JI als Grundlage für die Entwicklung eines neuen Kohlenstoffmarktes dienen können. Zudem stellten die Panelisten fest, dass Artikel 6 sowohl das Potenzial zur Ausgestaltung eines neuen (noch zu benennenden) Marktmechanismus als auch zur Etablierung einer neuen Handelseinheit (internationally transferred mitigation outcomes, ITMOs) birgt.


In der dritten Session lag der Fokus auf nationalen Klimaschutzbeiträgen. Vertreter aus Chile, Brasilien, Senegal, Vietnam und Norwegen stellten das NDC ihres jeweiligen Landes vor und diskutierten deren Potenziale für marktbasierte Ansätze. In der anschließenden Podiumsdiskussion tauschten sich die Panelisten über ihre Erfahrungen mit Kohlenstoffmärkten aus. Während Chile derzeit mit der Weltbank zusammenarbeitet, um ab 2017 ein Emissionshandelssystem einzurichten, hat sich Brasilien noch nicht endgültig für oder gegen den Einsatz von Marktmechanismen zur Erreichung der nationalen Reduktionsziele entschieden. Für Senegal hingegen stehen Klimaschutzmaßnahmen auf Projektebene gegenüber internationalen Marktinitiativen im Vordergrund. Norwegen wiederum setzt sowohl für die Erfüllung des gemeinsam mit der Europäischen Union formulierten Klimaschutzziels als auch für die Erreichung der landesweiten Klimaneutralität bis 2030 auf internationale Kohlenstoffmärkte.


Der erste Tag endete mit einer Session zu aktuellen Herausforderungen in der Anrechnung von Emissionseinsparungen sowie im Bereich MRV – zwei für alle Klimaschutzmaßnahmen relevante Querschnittsthemen. Die Panelisten kamen zu dem Schluss, dass die Vereinheitlichung von Anrechnungsmethoden einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Accounting und MRV-Systemen sowie zur Vermeidung von doppelten Anrechnungen leisten kann.

Die Rolle marktbasierter Ansätze in Städten

Der zweite Workshoptag konzentrierte sich auf die Rolle von Städten im Pariser Abkommen sowie auf Finanzierungsthemen. In der ersten Session erklärten Vertreter von Städtenetzwerken und Landesregierungen, dass lokale Klimapolitik einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung nationaler Minderungsziele sowie zur Ambitionssteigerung beitragen kann. Ihrer Ansicht nach können Städte und Regionen als „Laboratorium“ für den Einsatz marktbasierter Klimaschutzinstrumente dienen.  Die Panelisten betonten, dass Städte und Regionen bereit seien, mit der Umsetzung ihrer Klimaschutzprogramme zu beginnen. Als zentrale Herausforderung sehen sie nach wie vor die begrenzten finanziellen Kapazitäten vieler Kommunen. Diese Einschätzungen wurden auch von den Vertretern des Gebäude-, Abfall- und Transportsektors geteilt, die in der zweiten Session zu Wort kamen. Sie stellten Projektbeispiele aus Usbekistan, Peru und China vor und illustrierten das Potenzial für marktbasierten Klimaschutz in den drei städtischen Sektoren.

Optionen zur Schließung der Klimafinanzierungslücke


In der letzten Sitzung stellten Repräsentanten von öffentlichen und privaten Finanzinstitutionen mögliche Lösungen zur Schließung der Klimafinanzierungslücke vor. Sie sahen dabei vor allem die Transformative Carbon Asset Facility der Weltbank, grüne Anleihen sowie die Arbeit des Green Climate Fund (GCF) als wichtige Beiträge zur Finanzierung internationaler Klimaschutzbemühungen. Weitere zentrale Fragen sind ihrer Ansicht nach, wie öffentliche Gelder am besten dafür verwendet werden können, um private Investitionen in den Klimaschutz zu steigern und wie die Nachfrageseite auf dem Kohlenstoffmarkt gestärkt werden kann.

Zum Abschluss des 16. CTI-Workshops diskutierten alle Teilnehmer gemeinsam die zentralen Erkenntnisse aus zwei Tagen intensiver Diskussionen. Sie verwiesen dabei sowohl auf die jüngsten Erfolge der internationalen Klimapolitik und das Potenzial von Artikel 6 für neue marktbasierte Klimaschutzansätze als auch auf aktuelle Herausforderungen in der konkreten Ausgestaltung und Operationalisierung des Pariser Abkommens. Im Namen des BMU richtete Enrico Rubertus das Schlusswort an alle Teilnehmer und dankte ihnen für ihre interessanten Beiträge und Diskussionen.