Dezember 2016 – Die bestehende Anzahl an CDM-Aktivitäten ist für die Umsetzung des Pariser Abkommens Belastung und Chance zugleich. Eine Belastung, da eine Perspektive für UN-zertifizierte Aktivitäten mit Leistungsperioden über den Kyoto Zeitraum hinaus elementar und notwendig für die Glaubwürdigkeit des neuen Mechanismus ist. Eine Chance, da der CDM die ideale Grundlage für die effektive Ausweitung einer bestehenden Anzahl an Minderungsprojekten unter dem neuen Regime bietet. Eventuell bietet das bestehende Portfolio an CDM-Aktivitäten sogar Möglichkeiten, unter dem als „cooperative approaches“ beschriebenen Artikel 6.2 des Pariser Vertrages Anwendung zu finden. „Die Anwendung des CDM für Emissionsminderungen hat weiterhin viel Potential“ sagte Peer Stiansen, Vertreter Norwegens in den Artikel 6 Verhandlungen, während der Vorstellung der Initiative.
Die Ausgangssituation stellt sich wie folgt dar: Ohne eine aktive Überführung des CDM Bestands – inklusive registrierter Aktivitäten, institutioneller Kapazitäten des Mechanismus, dem Abfluss von CERs nach 2020 und zum Teil auch bereits vor 2020 zertifizierter Reduktionen – finden diese unter dem Pariser Abkommen keine Anerkennung. Es gibt keine juristische Verbindung zwischen dem Pariser Abkommen und dem Kyoto Protokoll. Daher besitzen weder die Projekte, welche unter dem CDM gefördert wurden, noch deren institutionelle Infrastruktur einen Status unter dem neuen Klimaregime (inklusive DNAs, DOEs, Register, etc.). Mandy Rambharos, Verhandlerin aus Südafrika, gibt zu bedenken, dass der CDM eine Vielzahl an positiven Reformen durchlaufen hat. Es sei daher „wichtig, den Impuls am Leben zu halten“, besonders für afrikanische Länder, die erst spät vom CDM profitieren konnten.
Das Thema der Überführung in den Verhandlungen
Viele Länder und Beobachtungsorganisationen haben die Überführung des CDM-Bestands in das Pariser Rahmenwerk durch ihre submissions und Wortmeldungen in den Fokus der Art. 6.4 Verhandlungen gebracht (z.B. Afrikanische Verhandlergruppe, Brasilien, Norwegen, Pakistan, Tunesien und PD Forum). Auch das CDM Executive Board schlug in seiner letzten Sitzung vor, die Vertragsstaatenkonferenz des Paris Agreement (CMA) solle sich mit der zukünftigen Rolle des CDM oder seiner Elemente im Kontext des Pariser Abkommens beschäftigen.
Doch obgleich das Schicksal registrierter CDM-Aktivitäten von vielen Seiten als Thema erkannt und benannt wurde, gibt es kaum Lösungsansätze auf politischer oder technischer Ebene. Eine gewissenhafte technische Analyse zur Unterstützung der Verhandlungen und einem besseren Verständnis verschiedener Optionen fehlt. Auch ist die Überführung des CDM-Bestands kein rein administrativer Akt und sollte keineswegs den Verhandlungen zu Artikel 6 vorausgreifen. So muss sich der bestehende Mechanismus in seiner neuen Form in das Pariser Abkommen einpassen und zum Beispiel nicht zu einer Verringerung der nationalen Minderungsambitionen in den NDCs führen.
Was leistet die nun vorgestellte Initiative
Die Initiative basiert ihre technischen Analysen auf eine ausgiebige Konsultation ihrer Mitglieder und trägt damit zum Aufbau einer die Verhandlungen unterstützenden Infrastruktur bei. Ein im Rahmen der Initiative erarbeiteter Bericht zu Optionen der Überführung identifiziert und analysiert mögliche Szenarien der Inklusion des CDM-Bestands in ein neues Rahmenwerk. Der Bericht wird unterstützt durch die Evaluation der Typen, Umfang und Geographie operativer CDM Aktivitäten. Die Analyse bezieht Kriterien wie juristische Umsetzbarkeit und jeweiligen politischen Kontext in ihre Arbeit mit ein.
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